Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 25.05.2004 - 5 IB 261/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Zusammentreffen von Versorgungsbezügen und Renten
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Anrechnung; Renten; Versorgungsbezüge
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Oldenburg, 13.06.2002 - 6 A 4794/99
- OVG Niedersachsen, 25.05.2004 - 5 IB 261/03
- OVG Niedersachsen, 25.05.2004 - 5 LB 261/03
- BVerwG, 16.12.2004 - 2 B 77.04
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 28.09.2001 - 2 B 35.01
Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Sache im Zusammenhang …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.05.2004 - 5 IB 261/03
Diese Überlegungen lassen sich aber - wie das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls entschieden hat (BVerwG, Beschl. v. 28.09.2001 - 2 B 35.01 -, Buchholz, 239.1, § 10 BeamtVG, Nr. 13) - auf die ganz anders strukturierte, hier maßgebliche Vorschrift (Art. 2 § 2 Abs. 4 2. HStruktG) nicht übertragen.Aus dem Wortlaut (- unmittelbar vorausgegangen") der Ruhensvorschrift ergibt sich vielmehr, dass jede Unterbrechung den in der Vorschrift vorausgesetzten "zeitlichen Zusammenhang" des Beamtenverhältnisses aufhebt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.09.2001 - 2 B 35.01 -, Buchholz, 239.1, § 10 BeamtVG, Nr. 13).
- BVerwG, 19.02.1998 - 2 C 12.97
Ruhegehaltfähige Zeiten, innerer zeitlicher Zusammenhang mit der Vordienstzeit;; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.05.2004 - 5 IB 261/03
26 Die von dem Verwaltungsgericht vertretene Auslegung kann auch nicht aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 10 BeamtVG (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.02.1998 - 2 C 12.97 -, Buchholz, Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 239.1, § 10 Nr. 12), auf die der Kläger mit seinem Hinweis, er habe die Unterbrechung nicht zu vertreten, offenbar Bezug nehmen will, hergeleitet werden.
- VG Arnsberg, 10.12.2008 - 2 K 1445/07
Kürzung einer Beamtenpension wegen dreitägiger Unterbrechung des …
Es verweist auf seine Darlegungen im Widerspruchsbescheid vom 19. Juni 2007 sowie auf das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 25. Mai 2004 - 5 IB 261/03 -.